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Die Klimakrise erfordert eine beschleunigte Energiewende und Transformation der Wirtschaft. Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine beispiellose Energiekrise ausgelöst, die wiederum die Inflation in ungeahnte Höhen treibt. Es droht eine Rezession. Entsprechend hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), viele Aufgaben zu bewältigen: Kurzfristig geht es insbesondere um die Sicherstellung der Energieversorgung auch durch fossile Energieträger und eine geringere Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger aus Russland. Langfristig soll die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung durch die Umstellung auf saubere Energie aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie erreicht werden. Dafür hat das BMWK bereits viel erreicht und wichtige Weichen gestellt.

Anfang Juli haben Bundesrat und Bundestag die größte energiepolitische Reform seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst allein fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Absicherung eines funktionierenden Gasmarktes

Ein stabiler Gasmarkt ist derzeit noch entscheidend für die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher und vieler Unternehmen mit Energie. Zur Absicherung hat die Bundesregierung 2022 zahlreiche Maßnahmen-Pakete auf den Weg gebracht. Dazu gehörten unter anderem die Rettung des wichtigen Gasversorgers Uniper und ein Schutzschild für besonders von hohen Energiepreisen betroffene Unternehmen. Maßgeblich zur Sicherung der Energieversorgung beigetragen hat auch die Novelle des Energiesicherungsgesetzes.

Die drei im März, Mai und Juli 2022 veröffentlichten Fortschrittsberichte zur Energiesicherheit zeigen, wie das Deutschland gelungen ist. Neue Lieferrouten helfen, den geringeren Import russischen Gases zumindest teilweise zu kompensieren.

So haben sich durch regulatorische Vorsorgemaßnahmen und den Einkauf von Gas mit von der Bundesregierung bereitgestelltem Geld auch die deutschen Gasspeicher gut gefüllt. Ziel war es, auf teilweise oder komplette Lieferstopps aus Russland vorbereitet zu sein. Grundlage dafür ist das Gasspeichergesetz. Aktuelle Informationen zur Lage der Gasversorgung in Deutschland hält die Bundesnetzagentur hier bereit.

Neue schwimmende Terminals für Flüssigerdgas (LNG) an der deutschen Nord- und Ostseeküste erhöhen die Versorgungssicherheit Deutschlands zusätzlich. Das erste deutsche Flüssigerdgas-Terminal wurde am 17. Dezember in Wilhelmshaven eröffnet. In Kürze werden weitere Terminals in Betrieb gehen. Langfristig will Deutschland diese auch für die Belieferung mit Wasserstoff nutzen.

Erdgasverbrauch im Stromsektor musste weiter sinken

Um möglichst wenig des knappen und teuren Erdgases für die heimische Stromversorgung zu verbrauchen, musste der Erdgasverbrauch im Stromsektor weiter gesenkt werden. Deshalb wurden vorübergehend bestehende Kohle- und Ölkraftwerke aktiviert. Damit sie sicher mit Brennstoffen versorgt werden können, haben Energietransporte für sechs Monate Vorrang auf dem Schienennetz bekommen. Den Kohleausstieg zieht Deutschland auf 2030 vor, auch um den kurzfristig erhöhten Verbrauch klimaschädlicher Energieträger langfristig wieder auszugleichen.

Weichen gestellt für mehr Energieeffizienz und Energieeinsparungen

Grundsätzlich gilt, jede Kilowattstunde, die Deutschland nicht verbraucht, muss nicht teuer produziert oder importiert werden. Deswegen hat die Bundesregierung 2022 Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und zusätzliche Energieeinsparungen beschlossen. Sie unterstützt und fördert die Sparanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen – etwa im Gebäudesektor, in der Industrie oder mit auf europäischer Ebene verhandelten Einsparvorgaben.