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Darum geht´s: Mit dem Green Deal will Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. 2020 und 2021 sollen dazu von der EU-Kommission rund 50 Maßnahmen vorgestellt werden. Der Green Deal ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der neuen EU-Kommission.

"New deal" heißt es im Kartenspiel, wenn die Karten neu gemischt und neu verteilt werden sollen. Ausgeliehen wurde der Begriff "new deal" für die Wirtschaft schon von der amerikanischen Regierung unter Präsident Franklin D. Roosevelt. Sie reagierte damit auf die ab 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise und wollte einen Neuanfang markieren. Mit dem europäischen grünen Deal will Europa einen Neuanfang in der Klimapolitik schaffen und bis 2050 der erste treibhausgasneutrale Kontinent werden. Bis dahin müssen ein Großteil der Emissionen, die zum Beispiel durch die Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas entstehen, vermieden und ein kleinerer Teil gespeichert werden können. Mit Glücksspiel hat das aber wenig zu tun. Damit die Karten neu gemischt werden können, will die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal umfangreiche Maßnahmen und Ziele festlegen.

2020 und 2021: "Karten auf den Tisch"

2020 und 2021 wird es heißen: "Karten auf den Tisch". Dann will die EU-Kommission die rund 50 Maßnahmen aus den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, Energiepolitik, Industrie, Verkehrspolitik und Landwirtschaft vorlegen. Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will die Klimaneutralität der EU bis 2050 sogar per Gesetz festschreiben lassen. Die Verhandlungen zum EU-Klimagesetz haben unter kroatischer EU-Ratspräsidentschaft bereits begonnen. Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz, da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt.

Die EU-Kommission will auch prüfen, ob das Zwischenziel für 2030 angehoben werden kann. Im Vergleich zu 1990 soll der Treibhausgas-Ausstoß der Europäischen Union bisher um 40 Prozent sinken. Bis Herbst 2020 will die Kommission beurteilen, ob für die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 eine stärkere Reduzierung angesteuert werden kann und soll.

Green Deal soll wirtschaftlicher Wachstumsmotor für Europa werden

Die Europäische Union sieht die Energiewende und den Green Deal nicht nur als Modernisierungsstrategie, sondern auch als wirtschaftlichen Wachstumsmotor für Europa. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte kürzlich dazu: "Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in ihrem ambitionierten Vorhaben, Europa mit dem European Green Deal zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir werden uns in diesen Prozess aktiv einbringen, auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft, um mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern."

Bei der Umsetzung des Green Deal wird der Energiebereich eine wichtige Rolle spielen, vor allem mit Blick auf den Wandel weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen. Auch in anderen Bereichen wie dem Verkehrs- und Wärmesektor soll der Einsatz der Erneuerbaren gesteigert werden. Die energieintensive Industrie soll ebenfalls klimafreundlicher werden. Die EU-Kommission hat dazu bereits die Vorlage verschiedener Strategien angekündigt.

Energiesektor: Strategien für ein treibhausgasneutrales Europa

Die für voraussichtlich Ende Juni angekündigte Strategie für eine intelligente Sektorintegration setzt auf die übergreifende Einbindung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und weiteren Lösungen für die bezahlbare Dekarbonisierung aller Bereiche. Die Sektoren sollen künftig ohne kohlenstoffhaltige Energieträger auskommen.

Eine weitere Initiative befasst sich mit dem Gebäudebereich. Die sogenannte "Renovierungswelle" wird voraussichtlich im dritten Quartal 2020 veröffentlicht. Sie soll Maßnahmen zur Steigerung der Sanierungsrate im europäischen Gebäudebestand enthalten und einen Beitrag zum Erreichen der Energieeffizienz- und Klimaziele zu leisten.

Für das vierte Quartal 2020 plant die EU-Kommission außerdem eine "Strategie für erneuerbare Energien auf See". Sie soll helfen, mehr Windkraftanlagen in europäischen Meeren zu errichten.

So finanziert sich der Green Deal

Zur Finanzierung des Green Deals hat die EU-Kommission Mitte Januar den "Sustainable Europe Investment Plan" (SEIP), einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, vorgeschlagen. Damit will sie bis 2030 öffentliche und vor allem private Investitionen in Höhe von einer Billion Euro für den Klima- und Umweltschutz mobilisieren. Hinzukommen sollen nationale Kofinanzierungen in Höhe von 114 Milliarden Euro. Der Investitionsplan umfasst direkte Förderungen aus dem EU-Haushalt sowie Unterstützungen über den Fonds "InvestEU", die Innovations- und Modernisierungsfonds und den extra eingerichteten "Just Transition Mechanism" (Mechanismus für den gerechten Übergang). Er soll Regionen unterstützen, die bisher besonders von fossilen Brennstoffen abhängig sind und für die eine Umstellung auf die Klimaneutralität besonders schwierig wird. Bis zu 100 Milliarden Euro plant die EU dafür ein.