Gabriel: Motor der Energiewende läuft nun mit kraftvollem Getriebe

Der Bundeswirtschaftsminister über die energiepolitischen Erfolge in der aktuellen Legislaturperiode und die anstehenden Herausforderungen.

"Es ist uns gelungen, ein kraftvolles Getriebe an den Motor Energiewende anzuschließen", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern in seiner Eröffnungsrede der 24. Handelsblatt-Jahrestagung "Energiewirtschaft 2017" in Berlin. Zu Beginn der Legislaturperiode habe die Energiewende darunter gelitten, dass die einzelnen Bundestagsbeschlüsse sich eher widersprochen hätten – "wie Zahnräder, die nicht ineinandergreifen." Die Regierungskoalition habe die unterschiedlichen Zielsetzungen miteinander verbunden. So seien Verlässlichkeit und Stetigkeit in die Politik der Energiewende zurückgekehrt.

Zum Jahresbeginn gestartet: Ausschreibungen für erneuerbare Energien

Die Energiepolitik der vergangenen Jahre habe das Ziel verfolgt, den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu gestalten und den Strommarkt fit zu machen für die Aufnahme der Erneuerbaren. Mit den beiden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014 und EEG 2017) sei es gelungen, die Kostendynamik bei der EEG-Umlage zu durchbrechen. "Wir haben jetzt endlich die Umstellung auf Ausschreibungen", sagte Gabriel. "Und wir merken, die Preise fallen."

Nachdem 2015 und 2016 bereits erfolgreich Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt wurden, wird seit 1. Januar 2017 nun grundsätzlich die Vergütungshöhe für Strom aus großen Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Der Zuschlag wird nach dem Prinzip des niedrigsten Preises vergeben. Die erste Ausschreibung für große Solaranlagen über 750 Kilowatt (kW) läuft bereits. Bis zum 1. Februar 2017 können Gebote bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden. Bei großen Windenergieanlagen an Land ist der erste Ausschreibungstermin der 1. Mai 2017. Kleine Solar- und Windenergieanlagen unter 750 kW werden hingegen weiterhin nach dem im EEG 2017 festgelegten Vergütungen gefördert, ohne, dass sie an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Für Bürger, die beispielsweise eine Solaranlage auf ihrem Dach installieren wollen, ändert sich somit nichts.

Sektorkopplung: Kosten können nicht über EEG-Umlage bezahlt werden

Die Regierungsarbeit habe sich in dieser Legislaturperiode gerade in der Energiepolitik sehr gelohnt, resümierte der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede. "Aber wir sind bei Weitem nicht am Ende, sondern haben große Aufgaben noch vor uns." So stelle sich zum Beispiel die Frage, wie künftig der Mehrbedarf an Strom aus erneuerbaren Energien in den Bereichen Verkehr und Wärme finanziert werden solle, der benötigt werde, um die Klimaschutzziele zu erreichen (lesen Sie hier mehr zur sogenannten "Sektorkopplung"). Das ließe sich nicht alles über die EEG-Umlage bezahlen, sondern müsse auf mehrere Schultern verteilt werden.

Die nächsten Schritte

Die Diskussion darüber, wie die nächsten Schritte der deutschen Energiewende aussehen, hat das BMWi mit den Konsultationsprozessen "Grünbuch Energieeffizienz" und "Strom 2030" im vergangenen Jahr angestoßen. Hierbei geht es vor allem um die Frage, wie die mittel- bis langfristige Strategie zur Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland aussehen soll. Für Frühjahr 2017 ist die Veröffentlichung der Auswertungsberichte zu beiden Prozessen geplant.

Wichtige Koordinaten für die Energiewelt von morgen liefert auch das sogenannte "Winterpaket" der Europäischen Kommission, das im November 2016 vorgestellt wurde. Es enthält unter anderem konkrete Vorschläge, um die Energiepolitik der einzelnen EU-Länder besser aufeinander abzustimmen, die Energieeffizienz zu steigern und den Strommarkt zu modernisieren. Die Beratungen zu den einzelnen Bestandteilen des Pakets sollen Anfang dieses Jahres auf EU-Ebene (Rat und Parlament) beginnen (mehr zum Winterpaket lesen Sie hier).

Die wichtigsten Termine 2017

Auch sonst stehen 2017 viele – nicht nur energiepolitisch – wichtige Termine an: Deutschland hat die G20-Präsidentschaft inne, im September findet die Bundestagswahl statt und ein paar Wochen später treffen sich die Staats- und Regierungschefs zur UN-Klimakonferenz in Bonn. Die wichtigsten Termine für die deutsche und die internationale Energiepolitik im Überblick:

  • Berlin Energy Transition Dialogue: Am 20. und 21. März 2017 erwartet die Bundesregierung erneut mehr als 1.000 internationale Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur dritten internationalen Energiewende-Konferenz im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie der Wandel der globalen Energiesysteme gelingen und die notwendigen Investitionen angereizt werden können (Informationen und Anmeldung hier).
  • Berliner Energietage: Vom 3. bis 5. Mai 2017 bieten die Berliner Energietage mit Fachveranstaltungen und Messe einen Überblick über die politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen rund um die Energiewende.
  • G20-Gipfel: Am 7. und 8. Juli 2017 kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg zusammen. Angestrebt wird eine gemeinsame Position zum Abbau der Subventionen in fossile Energieträger. Deutschland führt den Vorsitz – mehr dazu lesen Sie hier.
  • 23. UN-Klimakonferenz: Vom 6. bis 17. November 2017 findet die 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn statt. Zwar ist der pazifische Inselstaat Fidschi in diesem Jahr Gastgeber, aber dort kann der Gipfel aus logistischen Gründen nicht stattfinden. Deshalb fiel die Wahl des Tagungsortes auf Bonn, den Sitz des UN-Klimasekretariats.