Editorial

Portraitfoto von Bundesminister Sigmar GabrielSigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen und Monaten hat die Bundesregierung mit den Bundesländern intensiv um einen Konsens bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gerungen. Eine grundsätzliche Einigung über Ausrichtung und Ziele haben wir beim unserem Spitzengespräch am 1. April erreicht, wofür ich sehr dankbar bin.

Die Zustimmung der Länder zur EEG-Reform ist mir deshalb so wichtig, weil wir diese große Aufgabe nur gemeinsam meistern können. Mir ist klar: Der Kompromiss lässt auch Interessen unberücksichtigt; Einschränkungen, die zur Kostenminderung führen, belasten bisher Begünstigte. Deshalb waren die Entscheidungen zum Beispiel im Bereich der Eigenversorgung und auch bei der Biomasse nicht leicht. Sie sind aber erforderlich, um die Energiewende auf Erfolgskurs zu halten. Am Ende zählt die Zustimmung der Stromverbraucher für diese Energiewende. Vor diesem Hintergrund können wir auf notwendige Einschnitte nicht verzichten.

Wir sind uns grundsätzlich mit den Ländern einig, nun darf es durch Änderungen nicht zu weiteren Kostensteigerungen kommen. Denn auch auf der Zielgeraden gilt für mich weiterhin: Wir dürfen die Reform des EEG nicht an Einzelinteressen orientieren, sondern wollen einen breiten Konsens über das übergeordnete Interesse unseres Landes erreichen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir dies auch schaffen können. Damit wir die EEG-Novelle als erstes großes Reformvorhaben für die Weiterentwicklung der Energiewende wie geplant noch vor der Sommerpause verabschieden.

Ihr
Sigmar Gabriel