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Die EU-Energieminister haben in der vergangenen Woche erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Dabei geht es um gemeinsame Ziele für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.

Grundlage der Verhandlungen sind die Vorschläge der Europäischen Kommission. Sie sehen ein EU-internes Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 von minus 40 Prozent gegenüber 1990 und ein verbindliches EU-weites Ziel für den Ausbau Erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch vor. Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Die Positionen der Mitgliedsstaaten dazu liegen allerdings noch deutlich auseinander.

Aus Sicht der Bundesregierung stellen die Vorschläge eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen beim Europäischen Rat am 20. und 21. März 2014 dar. Bundesminister Gabriel betonte die Bedeutung einer frühzeitigen gemeinsamen Ausrichtung der EU-Klima- und Energiepolitik sowohl im Hinblick auf die internationalen Klimaverhandlungen als auch im Hinblick auf die Planungssicherheit. 2015 könnte auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein neues internationales Abkommen unterzeichnet werden.

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