Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Jahr rechnen wir in Deutschland mit einem starken Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Das kann sich sehen lassen, und ich möchte, dass sich deutsche Unternehmen auch künftig im weltweiten Wettbewerb behaupten können. Während der Energiewende gilt das besonders für die energieintensive Industrie. Warum?

Unternehmen in Deutschland, die für ihre Produktion unweigerlich eine Menge Strom benötigen, sollen nicht mehr schultern müssen als ihre Konkurrenz im Ausland, die nicht nebenher eine Energiewende mitstemmen muss. Deswegen ist es nur vernünftig, energieintensive Industriebetriebe bei der EEG-Umlage zu entlasten, sofern sie wirklich darauf angewiesen sind. Mehr noch: Solche Ausnahmen sind wichtig, damit die Energiewende gelingt. Die Ausnahmen abzuschaffen hätte eine ganz neue Debatte gegen das EEG zur Folge, nämlich der Menschen, die in diesen Industriebetrieben beschäftigt sind. Ihre Jobs wären gefährdet. Eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende ist aber die Zustimmung der Bevölkerung. Die wird es nicht geben, wenn wir die EEG-Ermäßigung für wesentliche Teile der rohstoff- und energieintensiven Industrie nicht durchhalten. Mit anderen Worten: Die Energiewende muss für die Industrie vertretbar bleiben.

Trotzdem werden wir Regelungen finden müssen, die die EEG-Ausnahmen einschränken. Zum einen, weil jeder Euro, der nicht von der Industrie bezahlt wird, von anderen Stromverbrauchern aufgebracht wird. Zum anderen, weil das auch die Europäische Kommission von uns verlangt, damit das neue EEG europarechtskonform ist. Dazu sind wir mit der Kommission in einem konstruktiven Dialog, den ich heute bei einem Treffen mit EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin fortführe.

Ihr
Sigmar Gabriel