Ende August haben sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf ein Energiepaket verständigt. Es betrifft das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), das Strommarktgesetz und das EEG 2017 – und enthält Antworten auf die Frage, wie die Gesetze mit dem europäischen Beihilferecht zu vereinbaren sind.

Die Verständigung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission betrifft unter anderem die folgenden Bereiche:

• EEG-Umlagenbefreiung für Eigenversorgung aus Bestandsanlagen,
• Entlastung energieintensiver Industrien bei der KWKG-Umlage,
• Ausschreibung der Förderung für bestimmte KWK-Anlagen,
• Pilotvorhaben für technologieneutrale Ausschreibungen im EEG,
• Kapazitätsreserve und
• Netzreserve.

Die wesentlichen Inhalte der Verständigung und ihre angestrebte Umsetzung in nationales Recht finden Sie hier.

Intensive und konstruktive Gespräche

Dazu sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie. Das gilt vor allem natürlich für den Förderteil des KWK-Gesetzes und den Bestandsschutz für Eigenversorger. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen und damit Arbeitsplätze und hochwertige Beschäftigung in Deutschland."

Aus Sicht der Bundesregierung ist nun der Weg dafür frei, dass die Prüfung der geplanten Gesetze abgeschlossen werden kann. Sie befinden sich zurzeit noch in den formellen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission.

Klicken Sie hier für das Statement des Bundeswirtschaftsministers in der Bundespressekonferenz am 30. August 2016.