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Wie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, betonte, stellt der EU-Klima- und Energierahmen 2030 die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Energieversorgungssicherheit in Europa. "Ein verlässlicher Rahmen mit einer Zieltrias für Treibhausgasminderungen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist der kostengünstigste Weg der Dekarbonisierung des europäischen Energiesystems", sagte er in der vergangenen Woche in Brüssel am Rande der Veranstaltung "powerupgrade2030", zu der Baake hochrangige Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, der europäischen Institutionen sowie der Industrie und Wissenschaft geladen hatte. Als Dekarbonisierung wird die Umstellung der Energieversorgung hin zu einem geringeren Kohlenstoff-Umsatz bezeichnet – Ziel ist es, den klimaschädlichen Ausstoß von CO₂ zu reduzieren.

Auf dem Weg dorthin setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für drei eigenständige und verbindliche Klimaziele für das Jahr 2030 ein (die sogenannte Zieltrias): ein Rückgang des Treibhausgasausstoßes um mindestens 40 Prozent (gegenüber 1990), den Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent (des Gesamtenergieverbrauchs) sowie ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent gegenüber 2007. Baake machte sich für dieses ehrgeizige Klimapaket stark: "Mit einer ambitionierten Zieltrias können wir zu gleichen oder sogar geringeren Kosten mehr für Energiesicherheit, Investitionen, Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze tun."

Die Mitgliedstaaten vertreten bislang unterschiedliche Positionen zu den Klima- und Energiezielen bis 2030. Teilweise wird das Ziel, die Treibhausgase um 40 Prozent zu mindern, als zu ambitioniert angesehen. Auch eigenständige Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission schlägt dem EU-Rat wiederum die Zieltrias 40-27-30 vor: Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 (gegenüber 1990) um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien auf 27 Prozent (des Gesamtenergieverbrauchs) steigen und der Energieverbrauch um 30 Prozent zurückgehen.

Studie: Durch Zieltrias steigen Investitionssicherheit und Verlässlichkeit

Als Grundlage der Diskussion beim "powerupgrade2030" dienten insbesondere drei Studien des Fraunhofer ISI, des Beratungsunternehmens Prognos/Ernst & Young sowie der Universität Athen – letztere hatte auch die Folgenabschätzung des EU-Klima- und Energierahmens 2030 für die EU-Kommission berechnet. Die Studien kommen zu dem Ergebnis, dass durch einen stabilen Rahmen mit einer Zieltrias aus Treibhausgasminderungen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Investitionssicherheit und Verlässlichkeit steigen und daher die Finanzierungskosten erheblich sinken. Die Gesamtsystemkosten sind in der Folge gleich hoch oder sogar geringer als bei einem Szenario mit lediglich einem ambitionierten Klimaziel. Außerdem sinken durch höhere Energieeffizienz und geringere Kapitalkosten die Gesamtausgaben der Verbraucher im Stromsektor.