Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Genehmigung durch die EU-Kommission ist die grundlegende Reform des EEG abgeschlossen. In drei Tagen tritt das neue Gesetz in Kraft. Doch damit ist nur der erste Schritt für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende getan. Die Reform des europäischen Emissionshandels, die Neugestaltung des Strommarkts, die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und der Netzausbau sind einige der Baustellen, bei denen wir jetzt anpacken müssen. Nicht zuletzt wollen wir die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende machen.

Gelingt es uns, weniger Energie zu verbrauchen, hilft das nicht nur dem Klima, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die dadurch Geld sparen. Und es bietet enorme Potenziale für Wirtschaftswachstum und Jobs. In Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas insbesondere von der Energieintensität unserer Wirtschaft abhängen. Schon heute sind Stromkosten ein entscheidender Standortfaktor. Doch Energiesparen muss nicht zulasten der Wirtschaftsleistung gehen: Das deutsche Beispiel zeigt schon heute, dass Wirtschaftswachstum nicht zwangsläufig mehr Energieverbrauch bedeuten muss.

Bei der Europäischen Kommission und meinen Kollegen in den EU-Mitgliedsstaaten habe ich mich in den letzten Monaten mit Nachdruck für ein ambitioniertes und verbindliches EU-Energieeffizienzziel für 2030 eingesetzt. Ich freue mich, dass die Kommission in der vergangenen Woche einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt hat: Bis 2030 soll der Energieverbrauch in Europa um 30 Prozent sinken. Es darf aber nicht bei der Zielsetzung bleiben. Jetzt kommt es auf die konkreten Maßnahmen an. Wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, können wir aus der Steigerung der Energieeffizienz ein umfassendes Wachstumsprogramm für ganz Europa machen.

Ihr
Sigmar Gabriel