Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

vergangenen Freitag hat das neue EEG den Bundesrat passiert. Damit ist die letzte Hürde genommen und das Gesetz kann zum 1. August 2014 in Kraft treten. Ich bedanke mich herzlich bei allen, die in den letzten Monaten unter großem Zeitdruck mitgearbeitet haben, dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen.

Durch die frühzeitige und enge Abstimmung mit den Ländern konnten wir einen weitgehenden Konsens über die Ziele und Instrumente der EEG-Reform erreichen. Mir ist natürlich bewusst, dass es in einigen Detailfragen noch Meinungsunterschiede gibt, aber diese Differenzen sollten nicht verdecken, dass wir uns in zentralen Fragen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien einig sind. Mit Blick auf die Umsetzung der Reform werden wir die Länder intensiv einbeziehen.

Die zweite gute Nachricht: Auch die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche vorläufig bestätigt, dass die EEG-Reform mit den europarechtlichen Beihilferegelungen vereinbar ist. Dank der konstruktiven Gespräche mit EU-Kommissar Almunia können wir nun denjenigen, die in erneuerbare Technologien investieren oder von der Besonderen Ausgleichsregelung Gebrauch machen wollen, die so wichtige Rechtssicherheit bieten. Schließlich ist diese untrennbar mit dem Erfolg der Energiewende verknüpft.

Unser Ziel ist klar: eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Das neue EEG stellt die Weichen dafür, daraus ein langfristig erfolgreiches Projekt zu machen. Damit Deutschland nicht nur beim Fußball, sondern auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien Weltmeister bleibt.

Ihr Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie