03.März 2014 
Liebe Leserinnen und Leser,
das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Kerninstrument der deutschen Klima- und Energiepolitik. Nach Meinung der EU-Kommission könnte das EEG aber gegen europäisches Recht verstoßen. Vor allem wegen den derzeit bestehenden Ausnahmen für die energieintensive Industrie hat sie ein sogenanntes Hauptprüfverfahren eingeleitet. Gegen den Beschluss der Kommission zur Einleitung dieses Verfahrens hat die Bundesregierung nun Klage erhoben.
Was bringt die EEG-Reform? Werden jetzt die Strompreise sinken? Und was passiert mit den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen? Der Leiter der Energieabteilung im BMWi, Urban Rid, beantwortet im Video aktuelle Fragen zur anstehenden EEG-Reform.
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Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres beschlossen, ein Beihilfeverfahren zu eröffnen, um zu prüfen, ob das EEG mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduzierung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen.
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Nach Ansicht der Expertenkommission Forschung und Innovation fördert das EEG weder Klimaschutz noch Innovationen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält diese Kritik für nicht nachvollziehbar.
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Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, war zu Gast bei der Smart Renewables 2014 des BDEW in Berlin. Vor rund 250 Vertretern der Energiewirtschaft stellte er die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.
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1,35 Millionen Erneuerbare-Energien-Anlagen produzierten Ende 2012 in Deutschland Strom. Der meiste Ökostrom wird in Niedersachsen erzeugt, bei den Fördergeldern liegt Bayern vorne. Das geht aus einer neuen Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor.
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Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt nach wie vor für Diskussionen und wirft dabei auch viele Fragen auf. Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Website, am Telefon, per E-Mail und im Newsletter.
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Nicht nur in Deutschland werden Erneuerbare Energien stetig ausgebaut, die deutsche Energiewende findet weltweit Nachahmer, so auch in China. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter ausbauen.
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"Die Gespräche zum EU-Beihilfeverfahren rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen im Ergebnis unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern und zu Planungssicherheit führen. Geht es der deutschen energieintensiven Industrie gut, dann profitieren der Rest Europas und die Euro-Zone auch davon."
Dr. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI
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Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weiter ein großes Thema in den Medien. In unserer Rubrik "Pressestimmen" haben wir für Sie einige interessante Artikel ausgewählt.
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