Interesse an EEG-Reform weiterhin hoch

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt nach wie vor für Diskussionen und wirft dabei auch viele Fragen auf. Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Website, am Telefon, per E-Mail und im Newsletter.

Interesse an EEG-Reform weiterhin hoch© Troels Graugaard/gettyimages.com

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum EEG haben wir auf unserer Website aktualisiert und erweitert. Die neuen Fragen und Antworten vertiefen Themenbereiche wie z. B. Eigenverbrauch, Kostengerechtigkeit und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Hier eine kleine Auswahl:

Warum sollen künftig Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, EEG-Umlage zahlen?
Mehr und mehr Unternehmen gehen dazu über, eigene Kraftwerke zu bauen und sich mit so genanntem „Eigenstrom“ zu versorgen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sind diese Kraftwerke nur aus einem Grund wirtschaftlich: Für den von ihnen produzierten Strom müssen weder EEG-Umlage noch Netzentgelte gezahlt werden. Und das geht indirekt auf Kosten der Allgemeinheit. Denn andere Stromverbraucher müssen so eine höhere Umlage bezahlen. Diesen Trend wollen wir beenden. Deswegen sollen zukünftig auch neue Anlagen der Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligt werden. Schließlich muss auch jeder Bürger und jeder Mittelständler für seinen Strom die EEG-Umlage zahlen.
Die Kosten für die Förderung Erneuerbarer Energien sollen künftig breiter und gerechter verteilt werden. Wie soll das aussehen?

Grundsätzlich gilt: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Anpassungen in drei Bereichen sollen helfen, dies zu erreichen:

  1. Die Bundesregierung überprüft die zugunsten der stromintensiven Industrie bestehenden Ausnahmeregelungen. Aktuell leisten 4 Prozent der Industriebetriebe in Deutschland nur einen reduzierten Beitrag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Ausnahmen sollen künftig stärker auf stromintensive Unternehmen beschränkt werden, die im internationalen Wettbewerb stehen.
  2. Stromverbraucher, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen künftig an der Finanzierung beteiligt werden. Für neue Eigenstromerzeuger ist eine Mindestumlage vorgesehen. Für kleine Anlagen wird eine Bagatellgrenze eingeführt. Der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen wird gewährleistet.
  3. Das Grünstromprivileg (§ 39 EEG) soll mit der EEG-Reform ersatzlos gestrichen werden. Stromversorgungsunternehmen sind bisher teilweise oder ganz von der Zahlung der EEG-Umlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent ihres Stroms aus EEG-Anlagen direkt an Endverbraucher liefern und gleichzeitig der Anteil von Wind- bzw. Solarenergie mindestens 20 Prozent ihres gesamten Stroms beträgt.
Warum soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig begrenzt werden?
Durch die EEG-Reform soll der Ausbau nicht begrenzt, sondern lediglich besser gesteuert, und auf die kostengünstigen Technologien konzentriert werden. Das sind vor allem Windenergie an Land (Anfangsvergütung im Jahr 2014: 8,66 – 9,6 Cent/kWh) und Sonne (aktuelle Vergütung für Anlagen, die im Februar 2014 in Betrieb gehen: 9,4 – 13,5 Cent/kWh). Die Bundesregierung hält an ehrgeizigen Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien fest: Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energiequellen stammen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein.

Damit das gelingt, sollen konkrete Mengenober- und Untergrenzen für den jährlichen Zubau, sogenannte Ausbaukorridore, eingeführt werden. Für Windenergie an Land bedeutet das zum Beispiel: Mit einem sogenannten atmenden Vergütungsdeckel wird angestrebt, dass sich der Windenergieausbau an Land im festgelegten Ausbaukorridor bewegt. Sobald der Ausbau in einem Jahr eine bestimmte Schwelle übersteigt, sinkt die Vergütung für alle neu installierten Windenergieanlagen. Effiziente Windparks können also auch dann problemlos gebaut werden, wenn der Deckel greift. Diese Regelung hat sich bereits bei der Photovoltaik bewährt und zu einer besseren Planbarkeit beim Zubau geführt.

Sie haben weitere Fragen zum EEG und zur geplanten Reform? Antworten gibt es bei der Informations-Hotline des BMWi:

Telefonnummer: 030-340 60 65 50
Montag-Donnerstag: 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Oder schreiben Sie uns per E-Mail an eeg-reform.buergerfragen@bmwi.bund.de