Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Kerninstrument der deutschen Klima- und Energiepolitik. Nach Meinung der EU-Kommission könnte das EEG aber gegen europäisches Recht verstoßen. Vor allem wegen der derzeit bestehenden Ausnahmen für die energieintensive Industrie hat sie ein sogenanntes Hauptprüfverfahren eingeleitet. Gegen den Beschluss der Kommission zur Einleitung dieses Verfahrens hat die Bundesregierung nun Klage erhoben.

Denn aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar. Mit der Klage beenden wir aber nicht den konstruktiven Dialog. Unser Ziel bleibt: Wir wollen uns mit der Kommission verständigen und das neue EEG notifizieren lassen. Ich bin sicher, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Kritik am EEG gab es in dieser Woche auch von Seiten der Wissenschaft. Nach Ansicht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat das Gesetz angeblich weder Klimaschutz noch Innovationen gefördert und damit als zentrales Instrument der deutschen Energie- und Klimapolitik versagt. Ich halte diese Einschätzung für absurd. Genau das Gegenteil ist der Fall: Dem EEG ist es zu verdanken, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf über 24 Prozent gestiegen ist. Es hat dafür gesorgt, dass sich Investitionen in Erneuerbare Energien in Deutschland lohnen, dass in diesem Bereich Technologien weiterentwickelt wurden und zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden sind.

Auch wenn manche Kritik am EEG unhaltbar ist, müssen wir das EEG reformieren. Allerdings vor allem deshalb, um es kosteneffizienter zu machen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien planvoller zu steuern und besser mit dem Ausbau der Netze zu synchronisieren. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium vor kurzem einen Referentenentwurf für das novellierte EEG erarbeitet. Dieser wird gerade mit den anderen Ministerien abgestimmt und soll am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Klar ist: Nur mit einer effizienten und zeitgemäßen Ökostromförderung werden wir die Energiewende zum Erfolg führen.

Ihr
Sigmar Gabriel