Bürgerbeteiligung
Dialog statt Kirchturmpolitik
Miteinander sprechen, statt zu blockieren: Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll den Netzausbau beschleunigen.
Der zügige Ausbau der Stromnetze ist ein entscheidender Baustein bei der Energiewende. Dazu müssen alle zusammenarbeiten: Verwaltung, Energiewirtschaft, Umweltorganisationen und Verbraucher. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deshalb die Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ eingerichtet.
Wenn es um Infrastrukturprojekte geht, wollen viele mitreden. Das ist bei Stromleitungen nicht anders als bei Landebahnen oder Bahnhöfen. Damit der dringend nötige Bau von mehreren Tausend Kilometern Leitungen zügig vorangebracht werden kann, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ geschaffen, in der alle Stakeholder gemeinsam Empfehlungen an die Politik erarbeiten. Hier sitzen nun regelmäßig alle wichtigen Akteure mit am Tisch: Vertreter aus Bund und Ländern genauso wie Netzbetreiber, Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltorganisationen. In acht Arbeitsgruppen erarbeiten sie Empfehlungen zum Netzausbau und zur Netzmodernisierung.
So werden strittige Themen frühzeitig identifiziert und im Idealfall gleich sachgerecht entschärft. Bundeswirtschaftsminister Rösler: „Die Energiewende ist zu wichtig, um an Kirchturmdenken zu scheitern. Mit der Plattform beschreiten wir einen neuen sinnvollen Weg, um unterschiedliche Interessen frühzeitig auszubalancieren.“ Das nächste Treffen des Plattform-Plenums findet im Frühjahr statt.
„nimby war“ – Energiewende ja, aber nicht in meinem Hinterhof
Viele Menschen sind im Prinzip vollkommen einverstanden mit notwendigen Infrastrukturprojekten. Nur wenn sie selbst betroffen sind, kann sich die Haltung schnell ändern. Im Amerikanischen gibt es hierfür den Begriff „Nimby War“, der auch hierzulande Karriere macht. „Nimby“ ist dabei die Abkürzung für „Not in my backyard“, also „nicht in meinem Hinterhof“. So werden auch oft Umweltschutzargumente ins Feld geführt, obwohl es eigentlich darum geht, keinen Strommast in Sichtweite haben zu wollen.
Keine Frage: Berechtigte Interessen müssen gewahrt werden. Aber ein „Immer-dagegen-Sein“ verhindert ökonomisch und ökologisch absolut sinnvolle Projekte wie den Ausbau unserer Stromnetze. Letztendlich schadet dies allen – den Bürgern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten, auch vor Ort in den vom Stromleitungsbau betroffenen Regionen, zu Kompromissen bereit sind.